Olaf Scholz verzichtet auf Vertrauensfrage
Regierung will Energiekrise durchstehen
Bundestag berät am Donnerstag über Hilfen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach eigenen Angaben keine Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Das sagte er am Mittwoch in Berlin. Hintergrund ist die Debatte über die geplante Übergewinnsteuer auf Zufallsgewinne von Energieunternehmen. Die Union hatte Scholz aufgefordert, mit einer Vertrauensfrage die Geschlossenheit der Regierungskoalition zu testen.
Scholz sagte, er halte eine Vertrauensfrage für nicht notwendig. "Ich gehe davon aus, dass wir das Jahr 2022 als Koalition gemeinsam bewältigen werden", sagte er. Er habe großes Vertrauen in die Geschlossenheit der Koalition. "Wir haben eine gute Regierungsmannschaft, und wir haben einen klaren Fahrplan für die Zukunft unseres Landes", sagte Scholz.
Am Donnerstag berät der Bundestag über weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Übergewinnsteuer auf Zufallsgewinne von Energieunternehmen. Die Union hatte Scholz aufgefordert, mit einer Vertrauensfrage die Geschlossenheit der Regierungskoalition zu testen. Scholz lehnte dies ab.
Die Übergewinnsteuer soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 33 Milliarden Euro einbringen. Das Geld soll für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen in der Energiekrise verwendet werden. Die Union hatte Scholz aufgefordert, mit einer Vertrauensfrage die Geschlossenheit der Regierungskoalition zu testen. Scholz lehnte dies ab.
Die Debatte über die Übergewinnsteuer ist Teil einer größeren Auseinandersetzung über den richtigen Umgang mit der Energiekrise. Die Union fordert eine Aussetzung der Steuern auf Strom und Gas. Die Ampel-Koalition lehnt dies ab.
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